Buchführungsbüro* Susan Paetow

EuGH zur einmaligen Erhebung der Mehrwertsteuer an der Quelle bei Tabakwaren

Susan Paetow am 25.02.2011 um 10:19 (UTC)

Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2004/7/EG des Rates vom 20. Januar 2004 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, die dadurch, dass sie bei Tabakwaren zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung oder -umgehung vorsieht, dass die Mehrwertsteuer mittels Steuerbanderolen in einem Mal und an der Quelle beim Hersteller oder Importeur der Tabakwaren erhoben wird, für Zwischenlieferanten, die zu einem späteren Zeitpunkt in der Kette der aufeinanderfolgenden Lieferungen tätig werden, das Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer ausschließt, wenn der Erwerber den Preis für diese Waren nicht zahlt.

BGH zur Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben

Susan Paetow am 25.02.2011 um 10:19 (UTC)

	Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben entfällt nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt waren und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO) bekannt und verfügbar waren.

BMF-Schreiben zur Anrufungsauskunft als feststellender Verwaltungsakt

Susan Paetow am 25.02.2011 um 10:18 (UTC)

	Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Februar 2011 (IV C 5 - S 2388/0-01) zur Anwendung der BFH-Urteile vom 30. April 2009 - VI R 54/07 und vom 2. September 2010 - VI R 3/09 (demnächst im BStBl veröffentlicht) Stellung genommen.

BGH zur Berücksichtigung der bei einem Grundstückskauf anfallenden Umsatzsteuer als Teil des Kaufpreises

Susan Paetow am 25.02.2011 um 10:17 (UTC)

	Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer ist seit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht mehr Teil des Kaufpreises, wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

EuGH zur Befreiung von Dividenden aus inländischen Quellen

Susan Paetow am 25.02.2011 um 10:16 (UTC)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen Portfoliodividenden aus Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften von der Körperschaftsteuer befreit sind und nach denen eine solche Befreiung bei Portfoliodividenden von Gesellschaften mit Sitz in Drittstaaten, die Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sind, vom Bestehen eines Abkommens über umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe zwischen dem Mitgliedstaat und dem betreffenden Drittstaat abhängt, da für das Erreichen der Ziele der fraglichen Rechtsvorschriften nur das Bestehen eines Amtshilfeabkommens erforderlich ist.

BFH: Keine sog. erweiterte Kürzung bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft

Susan Paetow am 25.02.2011 um 10:15 (UTC)

	Einer grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer ihrerseits vermögensverwaltenden KG beteiligt ist, ist nicht die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren.

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